Protest gg. IWF-Weltbank-Tagung vom 8.-14.Okt.2018 in Bali

16.9.2018 admin La Via Campesina

Die Jahrestagung der IWF-Weltbank soll vom 8.-14.Oktober 2018 in Bali/Indonesien stattfinden. La Via Campesina fordert seine Mitglieder und Verbündeten auf, in großer Zahl zu mobilisieren. [eig. Übers. aus dem Englischen]
September, Harare: La Via Campesina ruft seine Mitglieder, verbündete soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen in der Welt dazu auf, gemeinsam Maßnahmen gegen die Politik des Internationalen Währungsfonds‘ (IWF) und der Weltbank (WB) zu ergreifen, die gerade ihre „Annual Meetings IMF-WB 2018“ am 8.-14.Oktober 2018 in Bali/Indonesien vorbereiten.

(Protest gegen IWF-WB | 2006 | Archives05) | La Via Campesina)
[OFFIZIELLES ZIEL: ARMUT VERRINGERN.] Diese Institutionen wurden 1944 mit dem erklärten Ziel gegründet, die Armut zu verringern. Sie haben jedoch hauptsächlich den Interessen ihrer wichtigsten Beitragszahler gedient und eine neoliberale Agenda durchgesetzt, die Marktfundamentalismus, Privatisierung und Deregulierung in der ganzen Welt umfasst.
Die von ihnen gewährten Kredite werden unter strengen Bedingungen vergeben, um die Märkte zu öffnen und alle Arten nationaler Politiken zu demontieren. Damit haben sie als globale ökonomische Kolonisatoren agiert, mehr noch:. Anstatt Armut zu lindern, wie sie es in ihren Programmen versprochen haben, verdrängen und vertreiben sie die Bauern von ihrem Ackerland. Darüber hinaus sind Weltbank und Internationaler Währungsfonds undemokratische Institutionen und völlig diskreditiert, da Entscheidungsfindungen nach dem Prinzip „one-dollar-one-vote“ die südlichen Länder systematisch marginalisieren.
Der IWF und seine Sicherungspolitik beruhen auf Liberalisierung, Privatisierung und Deregulierung, die zur Degradierung staatlicher Souveränität führen, so dass kein Staat seine Rolle bei der Umsetzung wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Wohlfahrt für seine Bevölkerung spielen kann.
Lebenswichtige Bereiche, die das Leben vieler Menschen bestimmen, werden dem privaten Sektor so überlassen, dass der Mechanismus oder der Zeitpunkt der Schuldentilgung reibungslos funktionieren kann. Infolgedessen bleibt das Wohlergehen der Bauern vernachlässigt, was zur Hauptursache wachsender Armut wird.
[REALE PRAXIS: LÄNDLICHE VERELENDUNG.] Diese Auswirkungen werden fallweise beispielhaft deutlich, etwa als die Unterzeichnung der Absichtserklärung (LoI) zwischen indonesischer Regierung und IWF im Jahr 1997 zur Schwächung der BULOG (National Public Stock Holding) führte, woraufhin Indonesien begann, Lebensmittel in großem Maßstab zu importieren, vor allem Reis.
Diese Politik steht dann im Einklang mit dem Agrarabkommen der WTO, in dem es auch um Marktliberalisierung und öffentliche Lagerhaltung geht. So sind IWF und WTO sowie Freihandelsabkommen (FTA) alle miteinander verknüpft, um den Neoliberalismus voranzutreiben.
Der IWF betreibt weiterhin die Liberalisierung und Privatisierung der Märkte durch andere internationale Foren in ‚Entwicklungsländern‘, auch wenn es heute keine Länder mehr gibt, die behaupten könnten, vom IWF nicht betroffen zu sein. Deshalb mobilisierten die Menschen während des G20-Treffens in Argentinien im Juli 2018 in großer Zahl gegen den IWF, bald nachdem die argentinische Regierung von diesem neue Schulden/Kredite bekommen hatte. Wie allgemein bekannt, ist jetzt auch Griechenland ein „Opfer“ des IWF.
Die Weltbank (WB) implementiert als eine globale Entwicklungsfinanzierungsinstitution verschiedene Modelle von Mega-Infrastrukturprojekten, die angeblich durchgeführt wurden, um das Wirtschaftswachstum zu steigern. Diese haben zu grassierender Landnahme und Kriminalisierung gegen widerständige Bauern geführt, was in massiven Entleerungen der Bauernhäuser in verschiedensten Teilen der Welt wie Indonesien, Indien, Sri Lanka, Bangladesch, Thailand, Philippinen und Brasilien mündet.
[ÖFFENTLICHE VERARMUNG, PRIVATE PROFITE.] In den Jahren 2001 bis 2010 wurden aufgrund umfangreicher Investitionen, getätigt von der WB im Agrarsektor hauptsächlich in afrikanischen und asiatischen Ländern, rund 203 Millionen Hektar Land erpresst. Insbesondere infiltriert die WB den Agrar- und Agrikultursektor, indem sie ein Agrarreformmodell bereitstellt, das die Landwirtschaft durch ein Projekt namens „Programm zur Beschleunigung der Agrarreform“ (One Map Project) unterstützen soll. Dieses ist nichts als eine marktorientierte Agrarreform, die weder die Umverteilung von Land in fairer Weise betreibt noch die Kontrolle des Landes durch Bauern oder Bauernfamilien gewährleistet. Stattdessen wird allein das Thema der Monetarisierung von Land forciert, welche die Kontrolle des Landes den Einzelpersonen entzieht und die Übernahme durch einfließendes Kapital erleichtert.
Dies zeigt sich an der Umsetzung des „One Map Projekts“ in Indonesien und in allen ‚Entwicklungsländern‘ seit dem Jahr 2000: Das Programm konzentrierte sich lediglich auf die Verteilung von Landzertifikaten, ohne laufende Agrarkonflikte zu lösen und die Frage der Landkontrolle ebenbürtig zu behandeln. Es dient bloß dazu, Märkte und Banken für große Plantagen, Infrastruktur, Fabrik, Damm, Bewässerung usw. zu schaffen.
Die WB drängte auch die Länder des Südens, die systematisch in Schulden gefangen waren, öffentliche Dienste wie Gesundheit, Bildung, Wassermanagement, Wald und Plantagen zu privatisieren und den Unternehmen so einen Weg zu riesigen Profiten zu pflastern. Gleichzeitig verursachte der Klimawandel extreme klimatische Ereignisse, die zu schrecklichen Naturkatastrophen einschließlich schwerer Überschwemmungen und heftiger Dürren führten, die die Nahrungsmittelkrise verschärften. Zwangsräumung, Kriminalisierung von Widerstandskämpfern, Agrarkonflikte, Hunger und Armut – das sind die schrecklichen Folgen der Privatisierung, sowohl direkt als auch indirekt.
[GEWALTSAMES LAND-GRABBING ALS ‚KLIMASCHUTZ‘ LEGALISIERT.]Ohne diese Unterdrückung durch die Entwicklung der Infrastruktur zu stoppen, hat die Weltbank ihre Aktivitäten noch auf den Bereich des Klimaschutzes ausgedehnt. Ein solches Beispiel ist das Forest Investment Programme (FIP) im Rahmen von REDD (Reduktion von Emissionen aus Entwaldung und Waldschädigung). Das Programm ist eine Sammlung von Fonds innerhalb der Weltbank, um Mittel für Entwicklungsländer mit Wäldern bereitzustellen. Die Einnahmen beliefen sich bis 2010 auf 577 Millionen US-Dollar. Auf den ersten Blick scheint das Programm die richtigen Kästchen zu treffen, wirkt sich aber in Wirklichkeit negativ auf die Gemeinschaften aus, insbesondere für Bauern und Eingeborene.
Das Programm legalisiert die gewaltsame Übernahme von Bauernland unter dem Deckmantel des Landschaftsschutzes und mündet in legale Partnerschaften mit Unternehmen, die die Aufgabe des Waldschutzes übertragen bekommen.
Indonesien selbst erhielt 2016 aus dem FIP-Programm Mittel in Höhe von 17,5 Millionen USD. Diese vielgestaltige Unterdrückung durch Weltbank und IWF muss angeprangert werden. Wir laden alle sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen ein, auf der Straße zu mobilisieren, um diesem neoliberalen Regime zu widerstehen und beim Aufbau einer alternativen Welt zu helfen: Eine Welt jenseits der Banken. Lassen Sie uns in Bali zwischen 8. und 14.Oktober 2018 Gehör finden. Mit diesem Appell hoffen wir, als La Via Campesina zusammen- und voranzukommen, um die Macht der organisierten Bevölkerung zu demonstrieren, unsere Ernährungssouveränität zu verteidigen und soziale Gerechtigkeit zu befördern.
END WORLD BANK! END IMF! Lebensmittelsouveränität und soziale Gerechtigkeit JETZT!