LVC verurteilt kolonialistischen Annexionsplan in Palästina

6.7.2020 admin La Via Campesina

„Bauern und andere in ländlichen Gebieten arbeitende Menschen, haben das Recht, vor willkürlicher und rechtswidriger Vertreibung von ihrem Land oder Wohnort oder anderen natürlichen Ressourcen, die für ihre Aktivitäten verwendet werden und für die Wahrnehmung angemessener Lebensbedingungen erforderlich sind, geschützt zu werden…“- so steht’s in Artikel 17.4 der UN-Erklärung zu den Bauernrechten und anderer in ländlichen Gebieten arbeitender Menschen[1]. Und mit dieser Einleitung hat La Via Campesina am 2.7.20 folgende Soli-Erklärung abgegeben (eig. Übers. aus dem Engl.):
>>In unserer Solidarität mit all jenen, die für die Ernährungssouveränität und die uneingeschränkte Verwirklichung der Bauernrechte kämpfen, drückt La Via Campesina ihre unerschütterliche Unterstützung für das palästinensische Volk und die Bauernbewegung aus, die sich gegen von den USA unterstützte israelische Versuche zusammengeschlossen haben, sich die fruchtbaren Ländereien, Gewässer und Territorien der „Area C“ im besetzten Palästina einzuverleiben. Im Namen unserer 200 Millionen Mitglieder, die in 182 lokalen und nationalen Organisationen auf der ganzen Welt organisiert sind, fügt La Via Campesina der globalen Opposition[2] gegen die illegale Annexionspläne Israels unsere Stimmen hinzu und bekräftigt die Forderung nach einem Ende der gesamten israelischen Besatzung.
„Im palästinensischen Kontext ist das Thema Ernährungssouveränität von großer Bedeutung, wenn man die israelische militärische Besetzung berücksichtigt, die die volle Kontrolle über die palästinensischen natürlichen Ressourcen wie Land, Wasser, Weiden und Fischerei hat.“[3]
——Die kriminelle Annexion von Palästinas Brotkorb——
Israels Besetzung Palästinas umfasst seit 1967 ein Kontrollsystem, bei dem natürliche Ressourcen zum Nutzen der Israelis auf Kosten des Lebens und des Lebensunterhalts der Palästinenser angeeignet und ausgebeutet werden. Es hat in den besetzten Gebieten zunehmend Bedingungen der Unbewohnbarkeit für Palästinenser geschaffen, um sie zum Umzug zu zwingen und Israel so zu erlauben, Land, Gewässer und Gebiete dauerhaft zu annektieren. Im Jordantal beispielsweise führten solche Bedingungen in den letzten Jahrzehnten zu einem erheblichen Rückgang der palästinensischen Bevölkerung – von 320.000 im Jahr 1967 auf nur noch 58.239 heute[4]. Laut der Palästinensischen Akademischen Gesellschaft für das Studium internationaler Angelegenheiten ist das Jordantal „das fruchtbarste und ressourcenreichste Gebiet im Westjordanland mit wichtigen Landreserven naturgegegbener Entwicklungsoptionen. Es ist bekannt für seine reiche Agrarproduktion, sein warmes Klima, üppige Wasserressourcen und zieht mit über 80 historischen und kulturellen Stätten auch den Tourismus an.“
Im Juli 2020 beabsichtigt die israelische Regierung, eine illegale Annexion von 30% des besetzten Westjordanlandes und rund 50% des Gebiets C (palästinensisches Gebiet unter vollständiger israelischer Verwaltungs- und Sicherheitskontrolle) gemäß den Oslo-Abkommen durchzusetzen. Das Gebiet A (das ausschließlich von der Palästinensischen Autonomiebehörde verwaltet wird) macht nur 18% der Westbank aus, das Gebiet B (angeblich unter palästinensischer Zivil- und gemeinsamer israelisch-palästinensischer Sicherheitskontrolle) etwa 21%. Das Gebiet C umfasst mittlerweile über 61% der Westbank, verläuft zwischen den Gebieten A und B und unterliegt der vollständigen israelischen Kontrolle, einschließlich Sicherheit, Planung und Zoneneinteilung. Als Teil von Oslo I und Oslo II sollte die Gesamtheit der Gebiete A, B und C vor dem Jahr 2000 unter der vollen Leitung der Palästinensischen Autonomiebehörde stehen, aber eine Achtung des palästinensischen Rechts auf Selbstbestimmung ist nicht eingetreten, um das Wenigste zu sagen[5].
Wie oben erwähnt, gilt das Jordental als Brotkorb des zukünftigen palästinensischen Staates. Es enthält wichtige Land- und Wasserressourcen für die natürliche Entwicklung palästinensischer Städte und der palästinensischen Landwirtschaft. Es verfügt über die reichsten Wasserressourcen im gesamten Westjordanland und ist für das Leben und den Lebensunterhalt der meisten palästinensischen Bauern, ihrer Familien und der Stadtbewohner von wesentlicher Bedeutung. Kurz gesagt, seine Annexion würde die Rechte aller Palästinenser -insbesondere seiner Bauern- schwer verletzen. Israel kontrolliert bereits die meisten Wasserressourcen in der Region, was dazu führt, dass Palästinenser im Jordantal, insbesondere in Region C, unter der Unzugänglichkeit von Wasser leiden.[6] Durch die Sperrung des Zugangs zu Land, Wasser und Territorium versucht Israel, seine Kontrolle über die Nahrungsmittelproduktion der Palästinenser zu festigen und jeden Versuch der Selbstversorgung, der Ernährungssouveränität und des Rückzugs von der Besatzungswirtschaft zu verhindern.
La Via Campesina steht in Solidarität mit unserer Mitgliedsorganisation in Palästina -der Union of Agricultural Work Committees (UAWC)– und fordert Freunde und Verbündete auf, gemeinsam mit uns den von den USA unterstützten israelischen Annexionsplan anzuprangern. Wir betrachten es als expliziten Verstoß gegen das Völkerrecht einschließlich der Erklärung der Vereinten Nationen über die Bauernrechte und weisen darauf hin, dass Menschen daran gehindert werden, auf ihre eigenen natürlichen Ressourcen wie Land und Wasser zuzugreifen, ihre eigenen Lebensmittel zu produzieren und das vielfältigste, nachhaltigste, belastbarste, produktivste und lokal geeignetste Nahrungsmittelsystem auszuwählen, wie es zu ihnen passt.
Wir fordern die internationale Gemeinschaft und alle, die für die Menschenrechte kämpfen, auf:
– Ergreift dringende und wirksame Maßnahmen, um den US-Vorschlag, der gegen UN-Resolutionen verstößt, abzulehnen und die israelischen Pläne für illegale Annexionen in Gebiet C zu stoppen! Die UN selbst müssen zusammen mit der internationalen Gemeinschaft unverzüglich handeln, um die Annexionspläne Israels zu stoppen, die Rechte der Palästinenser zu verteidigen und sowohl das Völkerrecht als auch die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen zu wahren;
– Ergreift entschiedene Maßnahmen einschließlich des Einsatzes aller verfügbaren rechtmäßigen Gegenmaßnahmen zur Wahrung der Rechenschaftspflicht, um die weitere Annexion und Auftrennung der palästinensischen territorialen Integrität zu stoppen und eine rasche Umkehrung der angekündigten oder bereits umgesetzten Maßnahmen sicherzustellen!
[1]https://undocs.org/en/A/RES/73/165
[2]https://www.eccpalestine.org/un-rights-experts-call-for-global-opposition-to-israels-annexation-plans/
[3]https://viacampesina.org/en/declaration-of-the-international-conference-on-food-sovereignty-colony-and-frontiers/
[4]http://www.passia.org/maps/view/74
[5]Union of Agricultural Work Committees: „Reality of Area C: A human rights perspective“, 2019.
[6]Union of Agricultural Work Committees: „Factsheet 1- Current Status of Jordan Valley“, 2019.<<

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