Fascho-Alarm! Zeitenwende jetzt auch in Italien

10.10.2022 admin ITALIEN-Hintergrundinfo

„Giorgia Meloni sorgt mit Fratelli d’Italia für Zeitenwende“, hat der österreichische STANDARD am 26.9.22 die gelaufenen Italienwahlen verschlagzeilt – und damit nebenbei eine kardinale Gemeinsamkeit deutsch-italienischer Herrschaften getroffen, denn mit der Gebrüderin Meloni und Führerin der neofaschistischen FdI hat die entschiedenste Fürsprecherin des faktischen EU-Weltkriegskurses für massive Waffenhilfen an den neoliberal-faschistischen Machtblock in Kiew zur letztendlichen Ukruinierung Russlands die meisten Stimmen gewonnen. Anders als ihre diesbezügliche Gesinnungsgenossin, die vorigen November in D-land -allen Ernstes- als Kanzlerkandidatin angetretene und dann doch nur Außenministerin gewordene olivgrüne Nulpe Baerbock, reicht es für Meloni tatsächlich zur Regierungschefin. Die hat sich im Endspurt des Wahlkampfs ja auch nicht als Entwenderin fremden geistigen Eigentums bloßstellen lassen und das dann mit arrogantester Hybris als Bagatelle wegzugrinsen versucht, was entscheidende Prozente kostete. Ganz im Gegenteil konnte sie im Kopf-an-Kopf-Rennen mit den zwischenzeitlich erstarkten Sozialdemokraten vom PD zum Schluss sogar noch 3 Prozentpunkte drauflegen, während der Vollversager Letta das Kunststück fertigbrachte, 3% zu verschusseln – und am End‘ stand es 26:19 statt 23:22. Meloni profitierte on top von ungebetener Wahlhilfe seitens der EU-Macht deutscher Nation, diesmal durch deren Chefin höchstselbst mit ihrer impertinenten Intervention in der Frage eventueller Verletzung „demokratischer Grundsätze“ nach deren Sieg (falls die Dinge in Italien „in eine schwierige Richtung gehen, dann haben wir Werkzeuge“) – ein kolonialherrisch überhebliches Gebaren, das in italienischen Wahlkämpfen zuverlässig den Rechten Stimmen bringt, was doch schon der hirnrissige Oettinger 2018 als EU-Kommissar vorexerziert hatte mit seinem eingriffigen Fingerzeig auf Märkte, Staatsanleihen und Wirtschaftsentwicklung, die Italiens Wahlvolk „doch ein mögliches Signal ist, nicht Populisten von Links und Rechts zu wählen“. Aber ach: es sind die Gedächtnisse dieser ignoranten Dümmwurmer noch kürzer als ihre Beine.
_________Zeitenwende neoliberal-faschistisch – Im hierzu verlinkten Blog-Artikel spielte nun auch schon (wer hätte das gedacht?) der vernünftigerweise unwählbare Eierkopp vom PD eine tragende Rolle, als er parteiintern nämlich den eigentlichen Wahlsieger von 2014 und letztes sozialdemokratisches Urgestein Bersani wegputschte, der mit dem ebenso korrupten wie faschistoiden Berlusconi keine Regierung bilden wollte (und die gleichfalls und überraschend mit etwas über 30% ins Parlament gekommenen Cinquestelle wollten bzw. durften mit Bersani nicht). Der technokratisch-karrieristische Schmutzflügel des PD und ihr Letta („die Sozdem-Version des neoliberalen EU-Lieblings“ schon damals) hatten da keine Berührungsekel – und ausgerechnet so ein rückgratloser Faschokungler, der auch zuletzt wieder mit Rechten und Rassisten wie Salvini in Draghis „nationaler Einheitsregierung“ paktierte, spielt sich dann als letzte Bastion des Antifaschismus auf, die alle wählen müssten, die gegen die Faschisten und für die Verfassung wären („Wer nicht PD wählt, liefert Italien an die Rechten aus“ und „Putin freut sich, wenn die an die Macht kommen“ – ein derart lobotomer Unsinn wird vielleicht in D-land geglaubt, aber in Italien beleidigt sowas Intelligenz und Integrität). Mit solchen und anderen Fehlern, darunter die sträflich versäumte Einbindung v.a. von Contis neuformierten Cinquestelle ins Wahlbündnis (nebst kleineren Linken wie der UP) oder die Schnapsidee der Wahlhilfe durch den großen „Slawa Ukrajini“-Bruder Scholz (der nicht nur für seine Benutzung dieser historischen Grußformel ukrainischer Faschisten vom britischen Frittierhähnchen-Künstler Ahsan kurz und knackig als „neoliberal fascist pig“ bezeichnet wurde), hat er in der Schlussphase des Wahlkampfs 3 Prozentpunkte verspielt. Der größte Fehler dieses Labbeduddels war allerdings, dass er überhaupt gegen Meloni antrat und nicht schon vorher das getan hat, was er sofort nach der Niederlage mit Blick auf den nächsten Parteitag im Frühling machte: Seinen Rückzug vom Parteivorsitz ankündigen und „der nächsten Generation den Vortritt lassen“. Er hätte gleich den linkeren, frischeren, ehrlicher bemühten Kräften und solchen, die tatsächlich auch mal Wahlen gewinnen (wie etwa Zingaretti, seit 2013 Präsident der Region Latium) das Wahlkampffeld überlassen müssen. Dann wäre das Mittelinks-Bündnis mit statt ohne Conti bei mindestens 43% und in der Lage gewesen, dem Mitterechts-Bündnis Paroli zu bieten. So aber sieht es ganz danach aus, als hätte Letta noch einen lukrativen Geheimauftrag gehabt, nämlich den lahmarschigen PD samt seinem dünn drübergetünchten Staatsantifaschismus ohne Aufsehen an die Wand zu fahren. Spannend bleibt’s trotzdem, wie immer in Italien, allzumal die neue Regierung ja noch gar nicht gebildet ist.
_________Zeitenwende und Ampelregimes – Wahlen ändern nix, sonst wären sie, wie wir alle wissen, sowieso verboten. Sie liefern jedoch brauchbares Zahlenmaterial zur Einschätzung von Kräfteverhältnissen. Den klar stärksten Block bildeten mit rund 17 Millionen Wahlberechtigten die Nichtwählenden, die damit 9,8 Prozentpunkte gegenüber 2018 hinzugewannen. Mitterechts folgte erst mit 10,9 Millionen vor Mittelinks (6,5) und den bündnislos angetretenen Cinquestelle (3,7); grade Mal 1,9 Millionen votierten für den selbsternannten neuen „Dritten Pol“, eine Art FDP-Bündnis aus Calendas Azione und Renzis Italia Viva, welchletztere sich somit als bloß sechstplazierte Partei eher enttäuschte. Unter den repräsentierend eingezogenen Parteien sind Melonis FdI eindeutig die Gewinner und innerhalb der sog. Centrodestra ebenso, denn sie hat ihren Stimmanteil knapp versechsfacht, Salvini ist rasant auf die Hälfte geschrumpft und Berlusconi hat trotz stattlicher Verluste immerhin noch seine 8% halten können. Meloni belohnt sich somit für ihren konsequenten Oppositionskurs, mit dem sie es v.a. ihren Bündniskonkurrenten ziemlich gezeigt hat, die sich wie fast alle in Draghis Kabinett hatten einspannen lassen. Auch hielt sie sich mit inhaltlich konkreten Politaussagen so zurück, dass ihr kaum falsche Versprechungen, Unehrlichkeit oder Betrügereien nachzusagen sein werden. Anders als Baerbock ist sie nicht nur schlau, sondern leider auch klug und kompetent. Ihrer demnächsten passend zur Zeitenwende schwarzbraunpissfarbenen Koalitionsregierung wird eine kriegerische Aufrüstungspolitik ohne Berücksichtigung von Klimaschutz oder Sozialklimbim unter Ausbau des Repressionsapparats leichter fallen als der deutschen Ampel, da Meloni ja nie etwas anderes versprochen hat und sich daher nicht mit permanenten Ausredeproduktionen bei immer abstruseren Rechtfertigungslügen, Vernebelungen und Verzerrungen zu belasten braucht. Für in Italien bloß erst auf den Weg gebrachte Gesetzesfortschritte wie etwa das „Ius Scholae“ (temporäre Staatsbürgerschaft für migrantische Studierende/Auszubildende mit anschließender Aussicht auf Verstetigung), generell Flüchtlingshilfen, Cannabislegalisierung, Sterbeassistenz, das „Legge contro l’omotransfobia“ oder Erleichterungen für Inhaftierte, aber perspektivisch ebenso Haus- und Platzbesetzungen, politische Streiks und Demos, alternative Projekte und linke Zentren sieht es schlecht aus. Und dass bereits verabschiedete Gesetze wie etwa die Übergewinnsteuer für Kriegs- und Krisenprofite oder der „Piano Nazionale di Ripresa e Resilienza“/Pnrr mit seinen ehrgeizigen Transitionszielen im Übergang zu einer postfossilen Zukunft mit hohem Potenzial auch und gerade für Agrarökologie, Biodiversität und Ernährungssouveränität zum Nutzen der Menschen statt der Profite tatsächlich mit Leben erfüllt und gegen die Konzerne durchgesetzt werden, muss bezweifelt werden. Die Rechten aller Farben interessiert sowas nicht, sie privatisieren lieber Gesundheitswesen und Wasserversorgung oder setzen nun endlich wieder Großprojekte durch – prügeln z.B. den Hochgeschwindigkeitstunnel gegen alle NoTAV-Widerstände zur Not auch paramilitärisch durch die Alpen.
_________Wie die deutsche signalisiert auch die italienische Ampel einen katastrophalen Rückschritt im Kampf um die Abwendung des planetarischen Zusammenbruchs. Stattdessen werden die dafür benötigten Gelder und Ressourcen in kriegsverlängernde mörderische Waffenexporte für einen zum atomar endenden III.Weltkrieg eskalierten Stellvertreterkonflikt mittels der Ukraine gesteckt, der schon seit 6 Monaten hätte beendet sein können (ja: müssen). Und die todbringenden Verarmungen und Verelendungen der Menschen dieser Welt schreiten überall beschleunigt voran, auch dort, wo sie überhaupt nichts mit dem Krieg der weißen Herrenrasse zu schaffen haben. Was beide Ampeln übrigens auf frappierende Weise so gemeinsam haben wie der neoliberal-faschistische Block, der in Kiew an der Macht ist und bis zum letzten straflos verheizten Ukrainer mit Waffen unterstützt wird, ist der eliminatorische Antikommunismus seiner diversen Leuchten, die auf ihre je spezifischen Weisen doch nichts als eine finale Rache an einer imaginierten Sowjetunion und allem anderen, was linke Alternativen noch denkbar ließe, vollziehen wollen. Ihr billig wiedergutes Ende der Geschichte im Arsch des Kapitals, und wenn bei solcher Zeitenwende die ganze Welt in Scherben fällt…
KWFDW-Gastbeitrag zu Zeitenwende und Italienwahl 2022, die von 2 Kriegsparteien gewonnen wurde