ILARIA LIBERA: Antifaschistin auf AVS-Liste aus Haft befreit!

16.6.2024 Coroniiiie ITALIEN-Hintergrundinfo, OUTDOOR-Trekkings

Wahlen ändern nix, sonst wären sie bekanntlich eh‘ verboten. Manchmal befreien sie allerdings auch politische Gefangene aus der Haft. Ilaria Salis, seit 11.2.2023 unter menschenrechtswidrigen Umständen in Budapest eingesperrt bzw. vor Kurzem dort im Abu-Ghraib-Stil wg. Gewalt gegen Nazis einem Gericht vorgeführt, ist an der Spitze der nordwestitalienischen Liste der „Alleanza Verdi e Sinistra“/AVS ins EU-Parlament gewählt worden – und damit freizulassen gewesen.[0] Das freut ebenso die Grüne Matrix im Westzipfel Liguriens, die zu diesem Anlass den „Anello Ilaria Libera“ naturschonend freigeschnitten und täuflich eingeweiht hat. Von italienischen Gästen ist er am 10.6.2024 denn auch gleich begangen worden. Während es unter der Meloni-Ampel Italiens Antifaschist/innen also schaffen, ihre Leute freizukriegen, sind sie in D-land unter der Scholz-Ampel zwar an der Regierung, aber kostümieren sich dort nur lautstark demonstrativ als Antifa, um zu vernebeln, dass sie in Wirklichkeit von Maidan bis Mariupol mit Neonazis kuscheln[1], in Nahost einen faschistisch mitregierten Genozid mit allem incl. Waffenlieferungen unterstützen und ihre eigenen -echten- Antifaschist/innen selbst einknasten (bzw. ausliefern) grad wie das Rechtsregime in Budapest – statt z.B. Lina E. oder Maya T. per EU-Wahl auf einer ihrer Listen mal rauszuhauen. Auch die ungewollt nicht mitregierende Linkspartei hat da versagt: Schöne Antifa ist das. „Linksliberal“ eben, wie die AVS im Deutschen regelmäßig falsch belabelt wird, weil die dort glauben, „Grün“ und „Links“ bedeute überall sonst auf der Welt dasselbe großmäulig angepasste Trauerspiel, das es in D-land abgibt.
__________In Italien jedoch positionieren sich Grüne wie Linke -jedem genaueren Hinblick unentgänglich- in vorbildlicher Klarheit deutlich different, leicht nachzulesen im Wahlprogramm der AVS: Ohne Umschweife wird z.B. auch ein Völkermord in Palästina als „Genozid“ verurteilt, „der durch den Kapitalismus ausgelöste Krisenzyklus“ als „Versagen des Liberalismus“ benannt und gefolgert, „dass die Zeit reif für einen Paradigmenwechsel“ ist, es wird ein „Europa della Pace“ gefordert, das „seine historische Rolle als Friedensstifterin wiederherstellt“ – für „Diplomatie, Vermittlung und Abrüstung, eine multipolare Welt, Zusammenarbeit und Solidarität …anstatt gegeneinander gerichtete Militärbündnisse aufrechtzuerhalten“, die Anstrengungen zur Klimarettung einzustellen oder nach innen Rechte- und Sozialabbau zu betreiben; Gleichermaßen im O-Ton des AVS-Chefs Nicola Frantoiani verfügbar, wenn’s denn von in D über I Berichtenden nicht zuviel verlangt wäre, zuvor auch mal eine italienische Tageszeitung aufzuschlagen und wie hier ein Interview vom Tag, als er 150000 bestätigte Unterschriften zur Erwirkung eines Kriegsverbrecherprozesses gegen Netanyahu einreichte, Folgendes zu finden: „Siamo l’unica forza che fin dalla scorsa legislatura nel parlamento italiano non ha mai votato per l’invio di armi. E usiamo parole chiarissime sulla Palestina“[2].
__________Praktizierter Antifaschismus ist dort allemal sichtlich besser aufgehoben als bei solchen Ampelflitschen made in Germany, was den hiesigen „Partito Democratico“/PD durchaus einschließt, hat deren gegen Meloni wahlunterlegener Eierkopp Letta sich erstens doch -erwartbar vergeblich- Auftrittsunterstützung direkt von Scholz persönlich geben lassen und zweitens sich und den PD -im Vorgriff auf das spätere transalpine Regierungsgepose- zum einzig wahren Antifaschismusjakob gegen die kurz vorm Wahlsieg stehende Meloni aufgeblasen – ausgerechnet der Berlusconischleimer von 2013![3] Dass der anmaßend peinliche Trittbrettfahrer nach der selbstverbockten Niederlage der im PD irgendwie als „linker“, smarter und wandlungsoffener geltenden Elly Schlein den Chefsessel überlassen musste und auch auf Antifa- und Antikriegs-Demos später bis zur Verjagung nicht mehr gern gesehen war, geschieht ihm recht. Dass sich im PD inhaltlich dennoch nicht viel zum Besseren gewandelt hat, zeigt die nur noch lahme Ausrede ihrer neuen Hoffnungsspeckträgerin auf die von Ilarias Familie zuerst an sie gerichtete Anfrage wegen des befreienden Listenplatze (sinngemäß war von soo vielen Unwägbarkeiten die Rede und wenn bei dieser Operation etwas schiefginge, würde das die Sache nur verschlimmern). Wenigstens kann der PD jetzt nicht mehr mit Antifaschist/innen verwechselt werden und die AVS hat dagegen Antifaschismus in Wort und Tat bewiesen. Dafür haben sie ihren Stimmenanteil i.Vgl. zur Meloni-Wahl auch gut verdoppelt (auf 6,69 %), Überfliegerin Schlein hat am Ende doch bloß 5,55 Prozentpunkte wieder wettgemacht und die Meloni durch 2,78 Zugewinn ihren Führung noch auf 28,78 % erhöht. Die normalerweise oppositionellen Kleinparteien, denen eine höhere Mobilisierungsrate nachgesagt wird, helfende niedrige Wahlbeteiligung (von 64 auf 46 % gefallen) hat diesmal nur beschränkt so gewirkt (und leider auch die sympathische „Pace Terra Dignità“/PTS an der 3%-Hürde scheitern lassen). Der mit Militarisierung stets einhergehende autoritäre Staatsumbau hat viele angesichts seiner trostlosen Unangreifbarkeit offenkundig bereits wählerisch verstummen lassen.
________________________________________________________________________ANMERKUNGEN:
[0] Sie war aufgrund des internationalen Drucks (und nach Kautionszahlung) nach 15 Monaten im Mai bereits mit elektronischer Fußfessel in Hausarrest verlegt worden und ist nun seit 15.6. als EU-Abgeordnete wieder in Italien. Sie bekam sogar 178202 persönliche „Vorzugsstimmen“ (mit denen in Italien gezielt bestimmte Kandidierende auf der gewählten Liste nach vorn geschoben werden können, womit sie zu den 12 Bevorzugtesten der EU-Wahl im Land gehört). Der sie sicherheitshalber höchstpersönlich aus Ungarn abholende Vater berichtete, was auch so auf allen Bildern zuvor schon zu sehen war: „Sie hat eine sehr intensive Zeit der Gefangenschaft und der Folter hinter sich. Jetzt muss sie sich erholen, und das wird einige Zeit dauern.“ Die Familie selbst hat erhebliche Spannungen mit der Meloni-Regierung riskiert, die sie unentwegt (z.B. auch mit vom antifaschistischen Partisanen-Verband ANPI unterstützten Demonstrationen) um Druckausübung auf die befreundete Orbans anging. Zum aktuellen Stand der im „Budapest-Verfahren“ weiterhin von Auslieferung bedrohten (untergetauchten, einsitzenden oder auch schon abgeurteilten) Antifa-Aktiven ==> https://www.basc.news/
[1] Wie die regierungsgrünen Antifa-Poser schließlich und unterm Strich ein ganzes Bataillon eingekesselter Neonazis vor der verdienten Aufreibung in ordentliche Kriegsgefangenschaft durch russische Truppen retteten (und dabei alle Welt die Hakenkreuz-, Wolfsangel- und SS-Tattoos der Kapitulanten besichtigen und somit sehen konnte, was da seit dem Euro-Maidan gehörig mit wem olivgrün in Mariupol zusammengewachsen war), hat KWFDW hier schon ausreichend skandalisiert.
[2] „Wir sind die einzige Kraft im italienischen Parlament, die seit der letzten Legislaturperiode nie für Waffenlieferungen gestimmt hat. Und wir finden sehr klare Worte zu Palästina“ IN: Il manifesto vom 6.6.24, S.7 (eig. Übers.); Contis inzwischen oppositionell gewordenen „Cinque Stelle“/M5S hatten die ersten Rüstungsexporte für die Ukraine unter der „nationalen Einheitsregierung“ Draghis noch mitgetragen, sich dann aber der kriegsgegnerischen Linie des Papstes angeschlossen (und so ein Pfund zum Rücktritt Draghis beigetragen). Das zitierte EU-Wahlrogramm der AVS findet sich hier ==> https://verdisinistra.it/programma-elezioni-europee-8-e-9-giugno-2024/
[3] Als der PD noch Italienwahlen gewinnen konnte, also über genug sozialdemokratisches Urgestein und politischen Anstand verfügte (zuletzt mit dem 2013er Wahlsieger Bersani, der allerdings mit Berlusconi wg. dessen faschistoider Korruptheit nichts zu tun haben wollte, wie umgekehrt Grillo als Dritter der runden 30%-Blöcke mit beiden nicht), war es Letta vorbehalten, den alten Granden innerparteilich abzusägen und den Patt durch tabubrechendes Zusammengehen mit eben jenem -grad wieder vor Gericht stehenden- Rechtsausleger aufs Ekligste „Regierungsverantwortung“ übernehmend aufzulösen. Weiterführendes dazu gibt es im damaligen Eintrag „Italienische Regierung wird künftig von den Deutschen gewählt“. Wie Letta von einer riesigen Antikriegs-Demo gegen Meloni an der Macht verjagt wurde, findet sich in Fußnote 48 bei KWFDW hier, wo auch folgende Schlussweisheit nachzulesen ist: „Wir müssen uns von jenen befreien, die sich Antifaschisten nennen, in Wahrheit aber in den Staat integriert sind, der die Faschisten schützt und benützt“
Et moi-a-a, je suis-i-i – Coroniiiie.